Kooperationsvereinbarung

Gründung einer Kooperation

im Rahmen des Lokalen Entwicklungsplans Pustertal

16.2 - Förderung für Pilotprojekte und für die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren, Prozesse und Technologien

16.3 - Zusammenarbeit zwischen kleinen Wirtschaftsteilnehmern bei der Organisation von gemeinsamen Arbeitsabläufen und der gemeinsamen Nutzung von Anlagen und Ressourcen sowie der Entwicklung und/oder der Vermarktung von Tourismusdienstleistungen mit Bezug zu ländlichem Tourismus

16.4 - Förderung für die horizontale und vertikale Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Versorgungskette zur Schaffung und Entwicklung kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte und für Absatzförderungsmaßnahmen in einem lokalen Rahmen im Hinblick auf die Entwicklung kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte

Präambel

Art. 1

Name und Sitz

Der Name der Kooperation lautet: "……………………………." (eindeutiger Name)

Mit diesem Namen tritt die Kooperation nach außen in Erscheinung. Die Kooperation hat ihren Sitz) in:

………………..…………………………………………………………………. (Anschrift)

……………… (PLZ) …………….…….. (Ort)

Art. 2

Vertragsgegenstand, Zweck der Kooperation,

Beschreibung der erwarteten Ergebnisse

Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Regelung der Zusammenarbeit der Kooperationspartner im Rahmen des Projekts/Vorhabens ………………………………. (Bezeichnung des Projekts/Vorhabens).

Das Vorhaben gliedert sich in die folgenden Teilaufgaben:

Teilaufgabe 1: ……………………. (Teilaufgabe nennen)

Teilaufgabe 2: ……………………. (Teilaufgabe nennen)

Teilaufgabe 3: ……………………. (Teilaufgabe nennen)

Teilaufgabe 4: ……………………. (Teilaufgabe nennen)

Folgende Ergebnisse werden erwartet:

………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….. (Ergebnisse in Kurzform darstellen)

Die detaillierte Beschreibung des Vorhabens und der erwarteten Ergebnisse ist im Projektplan dargestellt. Sie ist wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung (Anlage 1).

Art. 3

Kooperationspartner und Vertretungsbefugnisse

a) Kooperationspartner

Die Kooperation setzt sich aus folgenden Partnern zusammen:

Kooperationspartner (vollständige/r Name/Bezeichnung)	Vertreten durch	Funktion (bei Kooperationspartner)

b) Externe Vertretungsbefugnisse bzw. Vertretungsbefugnisse in Förderfragen

(Nur wenn die Kooperation keine juristische Person ist)

Die Kooperation wird nach außen vertreten durch folgenden Kooperationspartner (Projektträger):

………………………………….. (Name Kooperationspartner)

Der Projektträger stellt den Antrag auf Förderung im Förderprogramm sowie um Liquidierung des gewährten Förderbeitrags im Namen der Kooperation und ist Empfänger der Beitragszahlung. Die Zahlung des Beitrags soll auf folgende Bankverbindung erfolgen:

Kontoinhaber: …………………………………..

Bankinstitut: …………………………………..

IBAN: …………………………………..

c) Interne Vertretungsbefugnisse

Die Kooperationspartner haben nachfolgende Projektmitarbeiter als Ansprechpartner benannt. Diese stehen im Rahmen der Kooperation für alle notwendigen Informationen zur Verfügung:

Kooperationspartner	Ansprechpartner	Kontaktdaten
Tel.: E-Mail:

Als Koordinator (kann vom Vertreter der Kooperation nach außen abweichen) des Projektes wird folgender Kooperationspartner bestimmt:

……………………………………………………….….. (Name Kooperationspartner)

Aufgaben des Koordinators sind:

dem Koordinator obliegt die gesamte Koordinierung bei der Umsetzung des Projektes

der Koordinator ist in regelmäßigen Abständen den anderen Kooperationspartnern über seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig

…………………………

Art. 4

Rechte und Pflichten der Kooperationspartner

Die Partner dieser Vereinbarung unterstützen sich gegenseitig im Sinne der Zielsetzungen des Vorhabens und tauschen zur Verbreitung und Multiplikation die Ergebnisse untereinander aus.

Neben den sich aus den übrigen Punkten dieser Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten der Kooperationspartner, werden folgende zusätzlichen Rechte und Pflichten wie folgt vereinbart:

Die Kooperationspartner sind berechtigt:

……………. (kooperationsspezifische Rechte nennen)

Die Kooperationspartner verpflichten sich:

……………. (kooperationsspezifische Pflichten nennen)

z.B.

fristgerechte Zuarbeit und Berichterstattung gegenüber dem Vertreter/Koordinator der Kooperation im Rahmen regelmäßiger Sitzungen, in denen der Projektstand besprochen wird und gemeinsame Entscheidungen getroffen werden; bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden gültigen Stimmen; die Ergebnisse aus den Sitzungen sind zu protokollieren

gegenseitige unentgeltliche zur Verfügungstellung von Informationen und Dokumenten, die zur Durchführung des Kooperationsprojektes notwendig sind

entsprechend dem Projektverlauf regelmäßig gemeinsame Statusberichte über den jeweils erreichten Stand der Arbeiten zu erstellen

Abweichungen von den in der Projektskizze vereinbarten Zielen und Zeitplänen unverzüglich einander mitzuteilen

zur Einhaltung der maßgeblichen wettbewerbsrechtlichen und kartellrechtlichen Bestimmungen und werden im Rahmen der Zusammenarbeit keine wettbewerbswidrigen Absprachen treffen

Gestattung von Betriebsbesichtigungen etc.

…………..

Art. 5

Laufzeit des Vereinbarung (Dauer der Kooperation)

Die Kooperation beginnt am …………….. (TT.MM.JJJJ). Sie dauert mindestens so lange wie die Projektlaufzeit und endet somit frühestens mit der Endabrechnung. Das Projekt besitzt eine Laufzeit von …………….. Monaten. Es beginnt am …………….. (TT.MM.JJJJ) und endet am …………….. (TT.MM.JJJJ).

…………

Art. 6

Finanz- und Ausgabenplan, finanzielle Verantwortlichkeiten

Der von den Kooperationspartnern gemeinsam bestätigte Finanz- und Ausgabenplan ist Bestandteil dieser Kooperationsvereinbarung und als Anlage beigefügt (Anlage 2).

Folgende Fragestellungen sind unter diesem Punkt u.a. noch zu behandeln:

wie ist mit Ausgaben zu verfahren, die keinem Kooperationspartner allein zugeordnet werden Verhältnis werden diese Ausgaben auf die Kooperationspartner verteilt?

……………………………………

Die (Vor-)Finanzierung des Projektes ist wie folgt gesichert:

……………………………………

Art. 7

Beschlussfassung, Konflikte, Mediation

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Kooperationspartner werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten aus dieser Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.

Entstehen Streitigkeiten zwischen den Kooperationspartnern untereinander, hat vor Erhebung von Klagen vor Gerichten oder Schiedsstellen eine Mediation stattzufinden, in die alle Kooperationspartner einzubeziehen sind.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Bozen.

……………………………………

Art. 8

Nutzungs- und Schutzrechte, Erfindungen

Unter diesem Punkt sind Regelungen zu Nutzungs- und Schutzrechten zu formulieren, z.B.:

Zum Zwecke und für die Dauer der Durchführung des Projektes räumen die Kooperationspartner einander an ihren bei Beginn des Vorhabens vorhandenen Schutzrechten ein unentgeltliches, nicht exklusives Nutzungsrecht ein. Dies gilt entsprechend für das bei Projektbeginn vorhandene Know-how der Partner.

Als Arbeitsergebnisse werden alle Ergebnisse einschließlich der erstellten Berichte und Unterlagen bezeichnet, die von den Kooperationspartnern bei Durchführung ihrer Arbeit im Rahmen des Projektes erzielt werden. Die Kooperationspartner sind angehalten, schutzrechtsfähige Ergebnisse im Projekt zum Schutzrecht anzumelden, um auf diese Weise die gemeinsamen Ergebnisse des Projektes zu sichern.

Arbeitsergebnisse, an denen (a) Mitarbeiter mehrerer Partner beteiligt sind, gehören diesen Kooperationspartnern gemeinsam, bzw. (b) ausschließlich Mitarbeiter eines Kooperationspartners beteiligt sind und nicht auf vertraulichen Informationen oder Schutzrechten eines Kooperationspartners bzw. Projektbeteiligten beruhen, gehören diesem Kooperationspartner. Jeder Kooperationspartner ist berechtigt, die bei ihm im Rahmen des Projektes entstandenen Ergebnisse uneingeschränkt zu nutzen.

Die Ergebnisse des Kooperationsvorhabens stehen allen Kooperationspartnern gegenseitig zur Nutzung für eigene Zwecke zu.

Der Kooperationspartner, der eine bei ihm im Rahmen des Projektes entstandene Erfindung zum Schutzrecht anmeldet, wird die anderen Kooperationspartner darüber vor Anmeldung der Schutzrechte informieren. Die Anmeldung einer Gemeinschaftserfindung kann sowohl durch einen, als auch durch alle beteiligten Kooperationspartner erfolgen.

……………………………………

Art. 9

Geheimhaltung, Datenschutz

Unter diesem Punkt sind Regelungen zur Geheimhaltung und zur Einhaltung des Datenschutzes zu formulieren, z.B.:

Die Kooperationspartner verpflichten sich, die von anderen überlassenen Unterlagen, Zeichnungen, Datenträger und sonstigen Informationen nur für die Erfüllung des Vorhabens zu verwenden und ihnen bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung.

Die Kooperationspartner stimmen der Verwendung und Veröffentlichung der zur Erreichung des Kooperationszweckes relevanten Daten im Allgemeinen zu.

Die während des Projektes zur Einsicht gelangten konstruktiven Details unterliegen der Geheimhaltung und dürfen von keinem der Kooperationspartner veröffentlicht bzw. an Dritte weitergegeben werden.

Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung besteht nicht bzw. nicht mehr für solche Informationen:

die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung bereits öffentlich bekannt sind oder ohne Verletzung dieser Vereinbarung später öffentlich bekannt werden

für die eine schriftliche Einwilligung zur Offenlegung durch den die Information übermittelnden Kooperationspartner vorliegt

……………………………………

Die Geheimhaltungsverpflichtung endet …...... Jahre nach Ende des Vorhabens. Scheidet ein Partner vorzeitig aus der Kooperationsvereinbarung aus, so gilt die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung für diesen Partner …...... Jahre ab Ausscheiden des Kooperationspartners aus der Kooperation.

Die Kooperationspartner werden alle Maßnahmen treffen, um die Geheimhaltung sicherzustellen.

……………………………………

Art. 10

Gewährleistung und Haftung

Unter diesem Punkt sind Regelungen zu Gewährleistung und Haftung zu formulieren, z.B.:

Die Haftung der Kooperationspartner untereinander für Schäden, die nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Folgeschäden ist, außer im Falle des Vorsatzes, ausgeschlossen.

Die Kooperationspartner werden die vereinbarten Forschungsarbeiten mit der üblichen Sorgfalt und unter Zugrundelegung des bekannten Standes der Wissenschaft und Technik durchführen. Eine Gewährleistung für die im Rahmen des Vorhabens erzielten Ergebnisse wird nicht übernommen; insbesondere besteht keine Gewähr dafür, dass diese wirtschaftlich verwertbar und frei von Schutzrechten Dritter sind. Sollten einem Kooperationspartner entgegenstehende Schutzrechte bekannt werden, so teilt er diese den anderen Partnern unverzüglich mit.

……………………………………

Art. 11

Kündigung, Ausscheiden eines Kooperationspartners

Unter diesem Punkt sind Austrittsgründe sowie Fristen zur Kündigung zu formulieren, z.B.:

Die Beteiligung an der Kooperation endet:

durch Austritt (ordentliche Kündigung); durch Tod;

durch Aufgabe des (landwirtschaftlichen) Betriebes bzw. der Unternehmens-tätigkeit;

durch Ausschluss.

Die schriftliche Erklärung über den Austritt kann mit einer Frist von …….. (Anzahl nennen) Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Eine außerordentliche Kündigung ist zulässig bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Adressat der Kündigung ist …….. (Kooperationspartner nennen).

Die Beendigung der Mitgliedschaft durch Aufgabe des Betriebes wird am Ende des Geschäftsjahres wirksam, in dem die Aufgabe erfolgt ist. Die Aufgabe ist schriftlich anzuzeigen.

Der Ausschluss ist nur wegen eines besonders schweren Verstoßes gegen wesentliche Bestandteile dieser Vereinbarung möglich. Über den Ausschluss entscheiden die Kooperationspartner gemeinsam nach Anhörung des betroffenen Mitglieds. Nach Ausscheiden eines Kooperationspartners wird diese Kooperationsvereinbarung mit den dann noch verbliebenen Kooperationspartnern fortgesetzt. Die Aufnahme neuer Kooperationspartner innerhalb der Vertragslaufzeit ist nur mit Zustimmung der Verwaltungsbehörde möglich.

Für den Fall, dass die Kooperationspartner einvernehmlich feststellen, dass das mit dem Projekt verfolgte Entwicklungsziel nicht erreicht werden kann, werden sich die Kooperationspartner über das weitere Vorgehen und über die Rechte an den bis dahin entstandenen Arbeitsergebnissen verständigen und gegebenenfalls darüber eine gesonderte Vereinbarung treffen.

……………………………………

Art. 12

Eigentumsfragen

(nicht zwingend erforderlich)

Unter diesem Punkt sind Eigentumsfragen bei Maschinen, Anlagen, Geräten und baulichen Anlagen während und nach Ablauf des Projektes zu formulieren, z.B.:

Die zur Durchführung des Vorhabens notwendigen Maschinen, Anlagen, Geräte und baulichen Anlagen werden von den Kooperationspartnern für die jeweilige Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt und verbleiben nach Abschluss des Vorhabens auch im Besitz derjenigen Einrichtung, die diese bereits zuvor besessen hat.

Zur Durchführung des Vorhabens ist die Anschaffung einer/eines ………………. (Maschine, Anlage, Gerät benennen) vorgesehen. Die Ausgaben für diese Anschaffung werden vom Kooperationspartner ………………………….. (Kooperationspartner benennen) getragen. Nach Projektende verbleibt die ………………. (Maschine, Anlage, Gerät benennen) im Eigentum des zuvor genannten Kooperationspartners.

Zur Durchführung des Vorhabens ist der Neubau/Umbau einer/eines ………………. (bauliche Anlage benennen) vorgesehen. Die Ausgaben für diese Investition werden vom Kooperationspartner ………………………….. (Kooperationspartner benennen) getragen. Nach Projektende verbleibt die ………………. (bauliche Anlage benennen) im Eigentum des zuvor genannten Kooperationspartners.

……………………………………

Art. 13

Veröffentlichung

(nur zwingend erforderlich für Pilotprojekte im Rahmen der Untermaßnahme 16.2, falls das Projekt nicht als Kooperationsvorhaben, sondern von einem einzelnen Akteur umgesetzt wird.)

Unter diesem Punkt ist das Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit zu formulieren, z.B.:

Die Kooperationspartner stimmen sich gemeinsam über die Veröffentlichung der Ergebnisse der Entwicklungs-/Forschungs-/Projektarbeit ab. Kein Kooperationspartner handelt für sich allein und veröffentlicht Ergebnisse ohne sich zuvor mit den übrigen Kooperationspartnern abzustimmen.

Kein Kooperationspartner wird die Zustimmung zu einer beabsichtigten Veröffentlichung unbillig verweigern.

……………………………………

Art. 14

Schlussbestimmungen, Inkrafttreten der Vereinbarung

………………………………… individuelle Schlussbestimmungen nennen z.B.

Diese Ausführungen gelten in weiblicher und männlicher Form.

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Die Kooperationspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung entspricht. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

Die Kooperationsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung der Beteiligten in Kraft.

…………………………….. (Ort), den …………….. (Datum)

Kooperationspartner	Stempel und Unterschrift

Ist die Kooperation keine juristische Person, sind hier die Angaben des Vertreters der Kooperation nach außen anzugeben, d.h. jene des federführenden Partners bzw. des Antragstellers